11.04.16
Gutachten zu der Wirtschaftlichkeit und Organisationsstrukturen der Feuerwehren Lübeck und Kiel.
Stellungnahme des Stadtfeuerwehrverbandes Hansestadt Lübeck
Freiwillige Feuerwehren – Leistungsfähigkeit, Standortstruktur, Fahrzeugbeschaffungen:
Die 22 Freiwilligen Feuerwehren Lübecks haben rd. 800 ehrenamtliche Kameradinnen und Kameraden in den Einsatzabteilungen an 22 Standorten. Die Altersverteilung bei den ehrenamtlichen Kräften zeigt ein gutes Bild mit einer starken Ausprägung der jüngeren Jahrgänge. Die Freiwilligen Feuerwehren werden in der 1. Hilfsfrist in der Peripherie und in der 2.Hilfsfrist im Grundschutz eingebunden. Darüber hinaus übernehmen sie Sonderaufgaben und Wachbesetzungen und stellen bei Großschadenslagen die erforderlichen Fahrzeuge und Einsatzkräfte.
Der Gutachter stellt folgendes fest: „Die Feuerwehren beider Städte verfügen über ein ausreichendes Potential für die Bewältigung von größeren bzw. langanhaltenden Schadenslagen im Bereich des Brandschutzes, der technischen Hilfeleistung sowie bei rettungsdienstlichen Großlagen. Das Potential summiert sich aus der Funktionsbesetzung der Berufsfeuerwehr, den je nach Zeitbereich verfügbaren Kräften der Freiwilligen Feuerwehren, dienstfreien Kräften der Berufsfeuerwehr und feuerwehrtechnischen Mitarbeitern im Tagesdienst.“
Der Gutachter stellt weiter fest, dass die Standorte der Freiwilligen Feuerwehren Lübecks historisch gewachsen sind und dass aufgrund einer „frühzeitigen Einbindung der FF eine hohe Dichte an Standorten aus bedarfsplanerischer Sicht im Ist-Zustand nachvollziehbar ist, um die besiedelten Gebiete entsprechend planerisch abzudecken.“ Der Gutachter führt für die Zukunft aus, dass perspektivisch einige Standorte an gemeinsamen Standorten zusammengelegt werden können, sowie die Errichtung eines neuen Standort einer Freiwilligen Feuerwehr im Bereich St.Jürgen/ Strecknitz erfolgen könnte. Es geht dem Gutachter um die Reduzierung der Standorte auf lange Sicht betrachtet, nicht um die Reduzierung der Anzahl der Einsatzkräfte bei den Freiwilligen Feuerwehren.
Bewertung:
Aus der Formulierung des Gutachters wird abgeleitet, dass die Anzahl der Einsatzkräfte einschließlich der vorhandenen Einsatzfahrzeuge aus fachlicher Sicht benötigt werden, um neben dem Grundschutz und den verschiedenen Sonderaufgaben auch komplexe Einsätze bei größeren bzw. langanhaltenden Schadenslagen im Bereich des Brandschutzes, der technischen Hilfeleistung sowie bei rettungsdienstlichen Großlagen bewältigen zu können. Hierzu zählt auch der Katastrophenschutz. Bereits in der durchgeführten Untersuchung zur Strukturoptimierung der Freiwilligen Feuerwehren aus dem Jahr 2011/2012 wurde als Ergebnis festgestellt, „dass die Zahl der vorhandenen Einsatzkräfte angemessen ist, die Ersatzbeschaffung der vorzuhaltenden Löschfahrzeuge in geringem Umfang verringert werden kann.“ Mittlerweile sind vereinbarungsgemäß 8 Einsatzfahrzeuge ausgesondert worden, die nicht mehr ersatzbeschafft wurden.
Bei Großschadenslagen und im Katastrophenschutz ist davon auszugehen, dass die Berufsfeuerwehr vorzugsweise die rettungsdienstlichen Aufgaben wahrnehmen wird, während die Freiwilligen Feuerwehren dann allein (mindestens in der Anfangsphase des Einsatzes) für den Brandschutz und die technischen Hilfe tätig werden. Als Beispiel wird hier der Stromausfall angeführt, bei dem alle Bürger betroffen sein werden.
Die heutige Anzahl an Einsatzkräften verteilt sich auf 22 Standorte der Freiwilligen Feuerwehren. Die Wehren sind mit ihren Stadtteilen eng verwurzelt. Es ist in absehbarer Zeit nicht möglich, dass Feuerwehren an einem Standort zusammengefasst werden. Die derzeitigen Standorte bieten gerade so viel Platz, um die eigenen Mitglieder der Wehr unterzubringen. Zwei Freiwillige Feuerwehren haben derzeit keinen geeigneten Standort, sie sind in Scheunen untergebracht. Perspektivische Zusammenlegungen liegen also weit in der Zukunft, abhängig von der Entwicklung des demografischen Wandels und der Auswirkungen auf die Lübecker Freiwilligen Feuerwehren. Die Freiwilligen Feuerwehren werden wie auch in der Vergangenheit sich intensiv um Jugendarbeit und Nachwuchswerbung kümmern.
Die Standortstruktur der Freiwilligen Feuerwehren wird durch die Berufsfeuerwehr zusammen mit dem Stadtfeuerwehrverband und den beteiligten Wehren kontinuierlich bewertet und notfalls angepasst. Hierzu gehören geeignete organisatorische Maßnahmen, letztendlich auch die perspektivisch denkbare Konzentration von Standorten. Hierfür sind dann geeignete Baumaßnahmen erforderlich. Zwangszusammenlegungen von Freiwilligen Feuerwehren zerstören ehrenamtliche Strukturen, die für Einsatztätigkeiten und Stadtteilaktivitäten erforderlich sind. Zwangszusammenlegungen werden vom Stadtfeuerwehrverband und den Freiwilligen Feuerwehren abgelehnt.
Vorschläge zur Umsetzung:
- Es werden keine Zwangszusammenlegungen von Freiwilligen Feuerwehren durchgeführt. (zu Beschlussvorschlag 2).
- Die Freiwillige Feuerwehr Kronsforde hat kein Feuerwehrhaus. Fahrzeuge sind in einer Scheune untergestellt, der Ausbildungsraum ist in einem Holzhaus. Ein Umzug der 29 Mitglieder der Einsatzabteilung in die Freiwillige Feuerwehr Büssau ist nicht möglich, da das Feuerwehrhaus in Büssau gerade geeignet ist, die eigenen 30 aktiven Mitglieder unterzubringen. Es wird vorgeschlagen, in naher Zukunft ein Neubau eines Feuerwehrhauses für die Freiwillige Feuerwehr Kronsforde zu errichtet. Hierzu muss ein geeignetes Grundstück gesucht werden, in das perspektivisch eine Erweiterungsfläche mit eingeplant wird, um die Nachbarwehr in der Zukunft mit zu integrieren, wenn der demografische Wandel diese Maßnahmen erforderlich macht. (zu Beschlussvorschlag 2).
- Die Freiwillige Feuerwehr Groß-Steinrade hat kein Feuerwehrhaus. Fahrzeuge sind in einer Scheune untergestellt. Als Ausbildungsraum wird das kleine Dorfgemeinschaftshaus behelfsmäßig verwendet. Ein Umzug der 32 aktiven Mitglieder der Einsatzabteilung in die Freiwillige Feuerwehr Schönböcken ist nicht möglich, da das Feuerwehrhaus in Schönböcken gerade geeignet ist, die eigenen 30 aktiven Mitglieder unterzubringen. Gleiches gilt für das Feuerwehrhaus der Freiwillige Feuerwehr Padelügge/Buntekuh. Dort sind 44 aktive Mitglieder der Einsatzabteilung untergebracht. Es wird vorgeschlagen, in naher Zukunft einen Neubau eines Feuerwehrhauses für die Freiwillige Feuerwehr Groß Steinrade zu errichten. Ein privates Grundstück steht in Groß-Steinrade zur Verfügung, dass gemäß B-Plan für ein Feuerwehrhaus vorgesehen ist. Es wird vorgeschlagen, die Möglichkeit der Finanzierung als Mietobjekt zu prüfen und damit die nächsten 20 Jahre zu überbrücken. Langfristig, perspektivisch wird eine Konzentration an einem neuen Standort mit den Nachbarwehren gesucht, wenn der demografische Wandel entsprechende Maßnahmen erforderlich macht. (Zu Beschlussvorschlag 2).
- Es wird vorgeschlagen, eine langfristige Investitions- und Finanzplanung für die Ersatzbeschaffung der vorhandenen Einsatzfahrzeuge von Berufs- und Freiwilligen Feuerwehren durchzuführen. (Ergänzender Beschlussvorschlag).
(Siehe hierzu den Brief vom 16.11.2015 „Investitionsstau bei der Beschaffung von Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr“ an Senator Möller, Bereichsleiter Bäth und Fraktionen der Bürgerschaft).
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